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Hinweise für Medienvertreter:
Wir begrüßen Ihr Interesse am Justizvollzug in
Baden-Württemberg.
Nachfolgend einige Hinweise für Sie, wie in
Baden-Württemberg der Besuch von Justizvollzugsanstalten durch
Medienvertreter (Presse, Hörfunk, Film und Fernsehen) geregelt
ist:
- Über Besuche von Medienvertretern in
Justizvollzugsanstalten und bei einzelnen Gefangenen (außer
Untersuchungsgefangenen) entscheidet der Anstaltsleiter.
Die Zulassung eines solchen Besuchs durch den Anstaltsleiter bedarf der Zustimmung des Justizministeriums Baden-Württemberg. - Der Besuch bei einzelnen Gefangenen wird gemäß Buch 2 §13 bzw. Buch 3 §20 Justizvollzugsgesetzbuch untersagt, wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde oder wenn zu befürchten ist, dass ein schädlicher Einfluss auf den Gefangenen ausgeübt würde.
Zu dieser Befürchtung besteht regelmäßig Anlass,
- wenn die Straftaten oder das persönliche Lebensschicksal des Gefangenen ohne Wahrung seiner Anonymität in breiter Öffentlichkeit erörtert werden sollen oder
- wenn die Straftaten verharmlost werden sollen oder
- wenn der Gefangene zum Gegenstand der Sensationslust oder Neugier gemacht werden könnte.